Internationales Familienrecht

Heutzutage sind internationale Ehen keine Seltenheit mehr. Hat mindestens ein Partner eine ausländische Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz im Ausland, stellen sich häufig zahlreiche rechtliche Fragen, deren Klärung oft äußerst komplex ist. Gerade deshalb sollte man im Zweifelsfall auf fachkundigen anwaltlichen Rat vertrauen.

Mit meiner umfassenden Expertise im internationalen Familienrecht unterstütze ich meine Mandanten bei grenzüberschreitenden Fragen rund um die Themen Scheidung, Ehevertrag, Unterhalt und Sorgerecht. Ich biete Ihnen eine individuelle Beratung und entwickle maßgeschneiderte Lösungen für komplexe rechtliche Situationen. So werden Ihre Interessen optimal vertreten – auch über Landesgrenzen hinaus.

2. Internationale Scheidung

In unserer globalisierten Welt sind Beziehungen über Ländergrenzen hinweg alltäglich geworden. Doch wenn eine internationale Ehe zerbricht, stehen oft grundlegende Fragen im Raum: Welches Recht ist anwendbar? Welches Gericht ist zuständig? Und wie wird eine ausländische Scheidung anerkannt?

Welches Recht gilt?

Welches Recht auf Ihre Scheidung Anwendung findet, kann weitreichende Konsequenzen haben und eine Scheidung unter Umständen erschweren. Die Dauer der erforderlichen Trennungszeit vor einer Scheidung hängt beispielsweise vom entsprechenden Landesrecht ab.

Ob bei der Scheidung einer Ehe mit Auslandsbezug deutsches oder ausländisches Recht Anwendung findet, ist in der sogenannten Rom-III-Verordnung geregelt. Diese gilt für folgende Mitgliedsstaaten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.

Gerichte anderer Länder ziehen bei der Frage nach dem anzuwendenden Recht stattdessen das eigene internationale Privatrecht heran.

Entscheidend für das anwendbare Recht ist nach Rom-III nicht mehr primär die Staatsangehörigkeit, sondern vielmehr der gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute.

Paare haben zudem die Möglichkeit, das auf die Scheidung anzuwendende Recht zu vereinbaren. In Deutschland kann eine Rechtswahl sogar noch im laufenden Scheidungsverfahren getroffen werden.

Welches Gericht ist zuständig?

Kommt der Wunsch nach einer Scheidung auf, stellt sich insbesondere im internationalen Kontext die Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist, denn nicht immer ist ein deutsches Gericht der richtige Ansprechpartner.

In EU-Ländern (mit der Ausnahme von Dänemark) ist nicht die Staatsangehörigkeit der Eheleute primärer Anknüpfungspunkt, sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten. Dies ist in der sog. Brüssel II b–Verordnung geregelt.

• Leben beide Partner im Ausland, ist grundsätzlich das Gericht am gemeinsamen Wohnort zuständig.
• Sind beide Ehegatten Deutsche, können sie sich alternativ auch in Deutschland scheiden lassen.

Läuft im Ausland bereits ein gerichtliches Scheidungsverfahren, kann in Deutschland kein zeitgleiches Scheidungsverfahren geführt werden, da eine solche doppelte Rechtshängigkeit in Deutschland verboten ist.

Wird eine ausländische Scheidung in Deutschland anerkannt?

Allerdings erkennen die EU-Mitgliedsstaaten (mit der Ausnahme von Dänemark) Scheidungen, die in anderen Mitgliedsstaaten erfolgt sind, in der Regel ohne besonderes Verfahren an.

Eine weitere Ausnahme stellen sog. Heimatstaat-Entscheidungen dar: Es kann auf ein förmliches Anerkennungsverfahren verzichtet werden, wenn die Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Landes geschieden wurde, dem beide Ehepartner im Zeitpunkt der Scheidung angehört haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Gatte zur Zeit der Scheidung ein heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling war.

In sonstigen Fällen ist regelmäßig eine förmliche Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen notwendig. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anerkennung liegt grundsätzlich bei den Landesjustizverwaltungen.

3. Ist ein Ehevertrag für internationale Paare sinnvoll?

Von einer Ehe mit Auslandsbezug spricht man insbesondere in folgenden Fällen:

• Die Eheleute haben unterschiedliche Staatsbürgerschaften. Eine solche Ehe bezeichnet man auch als binationale Ehe.
• Die Wohnsitze der Eheleute liegen in verschiedenen Ländern.

In einem Ehevertrag können unter anderem individuelle Vereinbarungen zur Vermögensaufteilung, dem nachehelichen Unterhalt sowie dem Ausgleich von Rentenansprüchen getroffen werden.

In 18 EU-Staaten gelten für ab dem 29. Januar 2019 geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug zudem die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese sollen binationalen Paaren die Vermögensverwaltung und -auseinandersetzung vereinfachen. In den teilnehmenden EU-Staaten bestimmen die Verordnungen (EU) 2016/1103 und 2016/1104 einheitlich, welches Landesrecht auf das Güterrecht Anwendung findet. Dies ist in der Regel das Recht des Landes, in dem die Eheleute nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Außerdem enthalten die Verordnungen Regelungen über die internationale Zuständigkeit von Gerichten und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten.

4. Unterhalt im internationalen Kontext

Bei Unterhaltssachen mit internationalem Bezug stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist und welches nationale Recht auf den konkreten Fall Anwendung findet. Angesichts der Vielschichtigkeit der relevanten Rechtsquellen ist es daher dringend anzuraten, fachkundige anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind im Ausland, muss zudem der Unterhalt möglicherweise an die ausländischen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Entscheidung hierüber trifft in der Regel das Gericht am Wohnort des Unterhaltsschuldners. In Ländern mit einem vergleichbaren Kostenniveau ist der Bedarf regelmäßig genauso hoch wie in Deutschland und es ändert sich nichts an der Unterhaltshöhe. Lebt das Kind allerdings in einem Land mit einem im Vergleich zu Deutschland deutlich niedrigerem Kostenniveau, kann der Unterhalt entsprechend gekürzt werden.

Außerdem stehen Unterhaltsberechtigte in grenzüberschreitenden Fällen häufig vor der Herausforderung, ihre Ansprüche gegenüber der unterhaltspflichtigen Person durchzusetzen. Dies gestaltet sich besonders schwierig, wenn der Unterhaltsschuldner in einem anderen Staat lebt als die unterhaltsberechtigte Person. Oft kann Sie auch das Bundesamt für Justiz als zentrale deutsche Behörde dabei unterstützen, gesetzliche Unterhaltsansprüche sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich durchzusetzen.

5. Wie lassen sich internationale Sorgerechtskonflikte lösen?

Mit der zunehmenden Zahl von binationalen Ehen und Partnerschaften steigt auch die Häufigkeit von Konflikten um die elterliche Sorge für Kinder aus solchen Verbindungen.

In einigen Fällen entscheidet sich ein Elternteil nach der Trennung dafür, den bisherigen Aufenthaltsstaat mit den gemeinsamen Kindern ohne eine Sorgerechtsregelung auf eigene Faust zu verlassen. Dies betrifft häufig die Mitnahme der Kinder in das Heimatland eines Elternteils oder das widerrechtliche Zurückhalten der Kinder nach einem Ferienaufenthalt. Solche Handlungen werfen für den zurückbleibenden Elternteil die dringende Frage auf, wie die ursprünglichen Verhältnisse durch eine rasche Rückführung der Kinder wiederhergestellt werden können. Ähnliche Herausforderungen entstehen, wenn ein Elternteil das Umgangsrecht des anderen mit dem im Ausland lebenden Kind behindert oder erschwert.

Deutschland ist als Vertragspartei an mehrere internationale Übereinkommen gebunden, die Regelungen zur Klärung solcher grenzüberschreitender Kindschaftskonflikte bereitstellen. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen zielt beispielsweise darauf ab, Kinder vor den negativen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines dortigen Zurückhaltens zu schützen. Zudem schafft die seit dem 1. August 2022 geltende Brüssel II b-Verordnung zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) einen aktualisierten Rechtsrahmen für grenzüberschreitende familienrechtliche Fälle.